Keine “Hüttendorfzone” in Bern-Riedbach: Vereinigung BernAktiv und Bund der Steuerzahler erhalten vom Kanton Recht!

Die Vereinigung BernAktiv und der Bund der Steuerzahler haben gegen die von der Stadt Bern geplante „Hüttendorfzone“, bzw. „Zone für experimentelles Bauen“, Beschwerde eingereicht. Die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion gibt der Beschwerde nun Recht und hebt den hierzu geänderten Zonenplan Riedbach auf.

Die Verfügung der JGK (Ausschnitt).

Die Verfügung der JGK (Ausschnitt).

Die Vereinigung BernAktiv und der Bund der Steuerzahler sind über den Entscheid hoch erfreut. Der Entscheid macht klar, dass in der Raumplanung keine Experimente erwünscht sind und dem Schutz von Landwirtschaftsland und Fruchfolgeflächen ein hoher Stellenwert zukommt.

Die Stadt Bern hat dem neuen Raumplanungsgesetz deutlich zugestimmt. Es ist nun an der Zeit dies auch so umzusetzen und den fundierten Entscheid der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zu akzeptieren. Bei einer Neuauflage der Planung „Hüttendorfzone bzw. Zone für experimentelles Bauen“ sind klare Ersatzflächen (Neuausscheidungen von Fruchfolgeflächen) als Kompensation zu bezeichnen.

Für Rückfragen:

Thomas Fuchs
Grossrat und aNationalrat, Bern

Präsident Vereinigung BernAktiv / Geschäftsführer Bund der Steuerzahler
Telefon 079 302 10 09

Vereinigung BernAktiv setzt Belohnung aus –Terror in der Berner Reitschule: An Ihren Händen klebt Blut, Herr Stadtpräsident Tschäppät!

Einmal mehr wird die Schweiz Zeuge, dass die Berner Reitschule ein Hort für kriminelle Chaoten ist. Am letzten Wochenende wurden Feuerwehr- und Polizeikräfte mit teils handgrossen Steinen und mit Feuerwerkskörper angegriffen. 11 Polizisten wurden verletzt.

Die Vereinigung BernAktiv fordert:

  • Sofortige Übergabe des Mandates „Reitschule“ an Finanzdirektor Schmidt (FDP)
  • Sofortige Schliessung der Reitschule für mindestens 1 Monat und anteilsmässige Beitragskürzung

Die Vereinigung BernAktiv setzt zudem zur Ergreifung der Täterschaft eine Belohnung von 1‘000 Franken zur Verfügung. Sachdienliche Hinweise sind direkt der Polizei einzureichen oder bei der Vereinigung BernAktiv.

Eine traurige Bilanz, seit Jahren vergeht kaum ein Monat ohne Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Der negative Höhepunkt ereignete sich nun, als Linksradikale zwei Strassenbarrikaden errichteten und diese in Brand setzten. Die eingetroffenen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei wurden danach vom Dach der Reitschule aus mit Steinen und Feuerwerk-Raketen angegriffen. Der heutige Aufschrei ist gross, doch ist zu erwarten, dass die rot-grüne Politik einmal mehr nichts gegen die radikalen Reitschüler unternehmen wird. Die grossmundige Ankündigung von Stadtpräsident Alexander Tschäppät, das Dossier Reitschule als „Chefsache“ zu behandeln, hat sich als reine Schönfärberei erwiesen. Aus Sicht der Vereinigung BernAktiv hat SP-Gemeinderat Alexander Tschäppät versagt. Die Gewährung des rechtsfreien Raumes Reitschule hatte am Wochenende die Verletzung von 11 Polizisten zur Folge. Muss es erst Tote geben, bevor die Politik handelt?

Auch ist es unverständlich, warum Manuel Willi als Chef der Regionalpolizei Bern sich noch immer erstaunt über die Gewalttätigkeit der Reitschul-Terroristen zeigt. Er ist gefordert, für den Schutz seiner Polizeikräfte einzustehen und zu handeln. Sollte er dazu nicht Willens sein, wäre es wohl besser, er würde seinen Chefjob freigeben.

Die Vereinigung BernAktiv dankt allen Blaulicht-Organisationen für ihren täglichen Einsatz. Sie werden in der Stadt Bern jeweils zum doppelten Opfer: zuerst aufgrund der Angreifer aus der Reitschule und dann nochmals durch die passive Haltung der linken Politik. Den verletzten Polizisten vom Wochenende wünschen wir eine rasche und vollständige Genesung!

Im Grossen Rat wird der Präsident der Vereinigung BernAktiv den Regierungsrat nächste Woche mittels einer dringlichen Motion zu aktiven Handlungen gegen diesen linken Terror auffordern. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei! Jetzt müssen endlich Taten folgen!

Vereinigung BernAktiv
Thomas Fuchs, Präsident, a/Nationalrat / Grossrat
Tel. 079 302 10 09

 

5’001 Unterschriften für das „Blaue Bähnli“

Die Vereinigung BernAktiv, Herausgeberin der Zeitung BernAktuell, hat heute 5‘001 Petitions-Unterschriften zum Erhalt des „Blauen Bähnli“ eingereicht. Mit der Petition fordert die Vereinigung BernAktiv den Verwaltungsrat von Bernmobil auf, das „Blaue Bähnli“ in blau zu erhalten und auf eine unnötige Farbänderung zu verzichten.

Das „Blaue Bähnli“ existiert seit Ende des 19. Jahrhunderts. Spätestens seit dem Sketch „Dr schnällscht Wäg nach Worb“ aus dem Jahr 1982 ist das „Blaue Bähnli“ bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Die Rotfärbung der Tramwagen ist nach Meinung der Vereinigung BernAktiv unsinnig und auch aus marketingtechnischen Überlegungen ein grosser Fehler. Andere Unternehmen wären froh, hätten sie eine derart bekannte Qualitätsmarke. Werden die Absichten von Bernmobil Realität, verschwände eine jahrhundertalte Tradition und ein wertvolles Stück Berner Geschichte für immer, so der Präsident und Herausgeber der Zeitung Bern Aktuell Thomas Fuchs anlässlich der Übergabe der Unterschriften.

Bernmobil ist Eigentümerin des international bekannten „Blauen Bähnli“. Nun will sie auf der Bahnstrecke Bern-Muri-Gümligen-Worb künftig rote Bahnwagen einsetzen. Dies bedeutet das endgültige Aus für das „Blaue Bähnli“, welches seit 2010 bereits in einer rot-blauen Farbkombination fährt.

Die Reaktion der über 5‘000 Nutzer und Bernmobil-Kunden ist klar und unmissverständlich: Das blaue Bähnli muss blau bleiben!

Ds Blaue Bähnli muess blybe! – jetzt Petition unterschreiben!

 

petition_BA_2015Vereinigung BernAktiv startet Petition zum Erhalt des „Blauen Bähnli“

BernMobil ist Eigentümerin des international bekannten „Blauen Bähnli“. Nun will sie auf der Bahnstrecke Bern-Muri-Gümligen-Worb künftig rote Bahnwagen einsetzen. Dies bedeutet das endgültige Aus für das „Blaue Bähnli“, welches seit 2010 bereits in einer rot-blauen Farbkombination fährt.

Die Vereinigung BernAktiv, Herausgeberin der Zeitung BernAktuell,  startet nun eine Petition zum Erhalt des „Blauen Bähnli“.

Das „Blaue Bähnli“ existiert seit Ende des 19. Jahrhunderts. Spätestens seit dem Sketch „Dr schnällscht Wäg nach Worb“ aus dem Jahr 1982 ist das „Blaue Bähnli“ bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Die Rotfärbung der Bahn ist unsinnig und auch aus marketing-technischen Überlegungen ein Fehler. Andere Unternehmen wären froh, hätten sie eine derart bekannte Qualitätsmarke. Werden die Absichten von BernMobil Realität, verschwände eine jahrhundertalte Tradition und ein wertvolles Stück Berner Geschichte für immer!

Mit der Petition fordert die Vereinigung BernAktiv den Verwaltungsrat von BernMobil auf, das „Blaue Bähnli“ in blau zu erhalten.

Für Rückfragen:
Thomas Fuchs, Grossrat und a/Nationalrat, Bern
Präsident Vereinigung BernAktiv und Herausgeber Zeitung Bern Aktuell
Tel. 079 302 10 09

Petition „Ds Blaue Bähnli muess blybe!“: Unterschriftenbogen (PDF)

Junge SVP und Vereinigung BernAktiv erheben Einsprache gegen De-facto-Ausländerstimm-recht in der Stadt Bern

In der Stadt Bern sollen Ausländer mit gerade einmal 200 Unterschriften Vorstösse im Stadtparlament einreichen können. Dies sieht das geplante Partizipationsreglement vor. Für die Junge SVP und die Vereinigung BernAktiv kommt dies nicht nur einem Stimmrecht für Ausländer gleich, sondern Ausländer erhalten sogar mehr Rechte als Schweizer Bürger. Beide Organisationen erheben deshalb Einsprache beim Regierungsstatthalter.

Die Junge SVP Kanton Bern und die Vereinigung BernAktiv wehren sich gegen das geplante Partizipationsreglement der Stadt Bern. Mit diesem könnten Ausländer künftig direkt Vorstösse im Stadtparlament einreichen. Diese neue Regelung führt de facto zum Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, was aus rechtlicher Sicht äusserst problematisch wäre. Denn das Partizipationsreglement verstösst nicht nur gegen die Gemeindeordnung der Stadt Bern, sondern auch gegen kantonales Recht. Die Junge SVP und die Vereinigung BernAktiv haben deshalb gestern beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde dagegen eingereicht.

Neben rechtlichen Aspekten ist das neue Reglement auch aus politischen Gründen abzulehnen. Die direkte Einflussnahme mit parlamentarischen Vorstössen steht nämlich nur Ausländern zur Verfügung. Dazu benötigen sie lediglich 200 Unterschriften. Schweizer Staatsbürgerinnen und –bürger können sich einzig via Volksinitiative einbringen und müssen hierzu 5‘000 Unterschriften sammeln. Dadurch erhalten Ausländer faktisch einen grösseren politischen Einfluss als Schweizer. Ebenso kann es aus Sicht der Jungen SVP und der Vereinigung BernAktiv nicht sein, dass Kurzaufenthalter, welche sich kaum mit der Stadt Bern identifizieren, politische Rechte zugestanden werden. Damit wird der Mehrwert des Schweizer Bürgerrechts geschwächt, was sich insbesondere bei der Einbürgerung von Ausländern und den vorgängigen Integrationsbemühungen äusserst negativ auswirken wird.

Die Junge SVP Kanton Bern und die Vereinigung BernAktiv werden sich deshalb rechtlich wie auch politisch mit allen demokratischen Mitteln gegen das geplante Partizipationsreglement wehren.

Für weitere Informationen:

Grossrat und Stadtrat Erich Hess,
Präsident Junge SVP Kanton Bern, Telefon 079 328 77 86

Grossrat Thomas Fuchs,
Präsident Vereinigung BernAktiv, Telefon 079 302 10 09

Einsprache gegen Standplatz für Stadtnomanden auf dem Schermenareal

An: Christoph Lerch, Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland

Sehr geehrter Herr Regierungsstatthalter

Die Gemeinde Bern hat anlässlich der geplanten Aussiedlung der Stadtnomaden mehrmals festgehalten, dass ein längerer Verblieb als drei Monate nicht toleriert würde. Mit Befremden stellen wir nun fest, dass einmal mehr die Stadtnomanden eine Sonderbehandlung erhalten.

Fahrnisbauten dürfen nach geltendem Gesetz maximal 3 Monate am selben Standort verblieben. Im Schermenareal sind diese drei Monate abgelaufen und eine Verlängerung ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Gesetz.

Wir ersuchen Sie, bei der Gemeinde Bern vorstellig zu werden, die Verlängerung der Standortbewilligung formell aufzuheben und eine sofortige Wegweisung zu verfügen, inkl. Instandstellung des Platzes.

Die Abstimmung vom 22. September 2013 über die Schaffung von Hüttendorfzonen betrifft im übrigen nicht das Schermenareal und kann nicht als Begründung beigezogen werden. Die Zone für experimentelles Wohnen ist zudem höchst umstritten und das Areal wäre zudem selbst bei einer Annahme nicht kurzfristig verfügbar.

Wir ersuchen Sie als Regierungsstatthalter für die Einhaltung von Recht und Ordnung.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Fuchs
Grossrat und a/Nationalrat
Präsident Vereinigung BernAktiv und Bund der Steuerzahler Kanton Bern
Tel. 079 302 10 09

NEIN zur Zone für Wohnexperimente für Nomaden, Landstreicher, Chaoten, Aussteiger und Linksalternative

Gemeinsame Medienmitteilung der Vereinigung BernAktiv und des Bundes der Steuerzahler

Es handelt sich bei der neuen geplanten Fläche für Wohnexperimente im Riedbach nicht um Baugebiet, sondern um eine Landwirtschaftszone. Die Landwirtschafts-parzelle im Riedbach muss zwingend als Fruchtfolgefläche erhalten bleiben.

dorfDie Vereinigung BernAktiv und der Bund der Steuerzahler lehnen jegliche Schaffung von Zonen für Wohnexperimente ab. Eine solche Zone ist ein falsches Zeichen und würde weitere Bedürfnisse nach sich ziehen. Treffender wäre es, wenn man die Zone als „Hüttendorfzone“ bezeichnen würde. Bern braucht aber keine Bidonvilles, wie man sie vom Ausland her kennt. Einmal mehr soll ein Problem in den Westen der Stadt abgeschoben werden, weil man dort am wenigsten Proteste erwartet.

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Nein zur Zone für Wohnexperimente: Einsprache gegen den Zonenplan Riedbach

Gemeinsame Einsprache der Vereinigung BernAktiv, des Bundes der Steuerzahler und der SVP Bümpliz und Umgebung.

Per Einschreiben an: Präsidialdirektion der Stadt Bern, Generalsekretariat / Fachbereich Recht, Erlacherhof, 3000 Bern 8    >> Einsprache als PDF-Datei

Sehr geehrte Damen und Herren

Die obenerwähnten drei Organisationen lehnen die Schaffung einer Zone für Wohn-experimente in Riedbach gemäss Planauflage Plan Nr. 1413 / 3 vom 11.10.2011 mit Umzonung von der Landwirtschaftszone in eine Zone für Wohnexperimente aus folgenden Gründen klar und unmissverständlich ab und erhebt hiermit fristgerecht Einsprache. Wir sind zudem sehr erstaunt, dass wir trotz teilweise bereits früherer Eingaben bis heute nie direkt von Ihnen informiert wurden.

Der Erläuterungsbericht informiert fälschlicherweise, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten „Zone für Wohnexperimente“ einzig eine Schiess- und Zivilschutzanlage befindet. Richtig ist, dass rund 10 Familien, zwei davon mit Kindern (ab Frühjahr 2013 drei), in unmittelbarer Nähe zur „Zone für Wohnexperimente“ leben und ca. 40 – 50 Familien in der näheren Umgebung.

Zur beabsichtigten Zonenplanänderung

1. Die Parzelle für die geplante „Zone für Wohnexperimente“ (6‘000 m2) sowie ein grosser Teil der im Zonenplan enthaltenen Schiess- und Zivilschutzanlage Riedbach (ca. 5‘000 m2) sind der Fruchtfolgefläche (FFF) zugeordnet. Gemäss Vorprüfungsbericht des Kantons werden diese Parzellen nicht aus der FFF entlassen. Mit der geplanten „Zone für Wohnexperimente“ entspricht die Nutzung der betroffenen Parzelle nicht mehr der Bestimmung, für welche sie der FFF zugeordnet wurde.  FFF sollen vor Überbauung geschützt werden und der langfristigen Versorgungssicherung der Bevölkerung erhalten bleiben. Zudem sind FFF das agronomisch wertvollste Kulturland, welches für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet ist.

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Einsprache gegen Entscheid des Regierungsstatthalters

Die Berner Stadtnomaden sollen bis Ende 2014 in der Neubrück leben dürfen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat das Baugesuch der Stadtbauten Bern – trotz zahlreicher Einsprachen seitens der Bevölkerung – bewilligt. Die Vereinigung BernAktiv hat nun gegen den Entscheid des www.xpress-money.net Regierungsstatthalters Einsprache erhoben.

Sie finden den Text als PDF-Datei  >> hier