Einsprache gegen Standplatz für Stadtnomanden auf dem Schermenareal

An: Christoph Lerch, Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland

Sehr geehrter Herr Regierungsstatthalter

Die Gemeinde Bern hat anlässlich der geplanten Aussiedlung der Stadtnomaden mehrmals festgehalten, dass ein längerer Verblieb als drei Monate nicht toleriert würde. Mit Befremden stellen wir nun fest, dass einmal mehr die Stadtnomanden eine Sonderbehandlung erhalten.

Fahrnisbauten dürfen nach geltendem Gesetz maximal 3 Monate am selben Standort verblieben. Im Schermenareal sind diese drei Monate abgelaufen und eine Verlängerung ist ein klarer Verstoss gegen geltendes Gesetz.

Wir ersuchen Sie, bei der Gemeinde Bern vorstellig zu werden, die Verlängerung der Standortbewilligung formell aufzuheben und eine sofortige Wegweisung zu verfügen, inkl. Instandstellung des Platzes.

Die Abstimmung vom 22. September 2013 über die Schaffung von Hüttendorfzonen betrifft im übrigen nicht das Schermenareal und kann nicht als Begründung beigezogen werden. Die Zone für experimentelles Wohnen ist zudem höchst umstritten und das Areal wäre zudem selbst bei einer Annahme nicht kurzfristig verfügbar.

Wir ersuchen Sie als Regierungsstatthalter für die Einhaltung von Recht und Ordnung.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Fuchs
Grossrat und a/Nationalrat
Präsident Vereinigung BernAktiv und Bund der Steuerzahler Kanton Bern
Tel. 079 302 10 09

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