Farbsacktrennsystem: Teuer, unbrauchbar und unnötig

Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben am 28. November 2021 über das neue Abfallentsorgungssystem zu befinden. Für das geplante Farbsacktrennsystem werden zusätzliche Container benötigt, welche jedoch das Strassenbild verschandeln und private Plätze wortwörtlich zumüllen. Es entstehen ebenso unangenehme Gerüche. Zudem entstehen durch unbrauchbare Container, die von der Stadt «kostenlos» ersetzt werden, ein Rattenschwanz an Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden getragen werden.

Die von der Stadt veranschlagten Gesamtkosten in der Höhe von 10 Millionen werden kaum ausreichen. Die Stadt gibt offen zu: «Hinzu kommen Betriebsfolgekosten» – ohne eine Zahl nennen zu können. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung des Containerplatzes, welche zulasten der Liegenschaftseigentümerinnen und –Eigentümer gehen. Die Schlacht von all den neuen Plastiksäcken belastet zudem die Umwelt und diese sind schädlich für unser Klima. Für die verschiedenen Farbsäcke muss Platz in der Küche oder ähnliches geschaffen werden und man darf den Kehrichtsack nicht mehr vor dem Haus abstellen. Aber der Aufwand bleibt der gleiche: «An den Abfuhrtagen müssen die Container vom Standplatz an einen sogenannten Bereitstellungsplatz an der Strasse gestellt werden», schreibt die Stadt.

Das neue System bedeutet keine Entlastung für die Angestellten der Müllabfuhr: Auch die Container müssen von der Müllabfuhr bis zum Müllwagen gestossen werden. Zudem werden die Anzahl Abfuhrtage reduziert.

Fazit: Trennen – Mischen – Ausleeren – Sortieren – Trennen – Entsorgen. Der getrennte Müll muss teilweise nochmals von Menschenhand sortiert werden – und dies auch im Ausland! Das ist ökologischer Blödsinn. Nur mit einem NEIN am 28. November 2021 kann dies gestoppt werden.

Vereinigung BernAktiv will Einsatzabbruch gegen die Reitschule aufklären und wissen welche Person dafür namentlich verantwortlich zeichnet

Die Vereinigung BernAktiv fordert die lückenlose Aufklärung betreffend den Abbruch der Razzia vor der Reitschule vom vergangenen Samstag.

Die Vereinigung BernAktiv ist empört über den Umstand, dass trotz einsatzfähigem Grossaufgebot der Kantonspolizei und trotz vollständiger Abriegelung des Reitschulgeländes eine äusserst erfolgsversprechende Aktion gegen gewalttätige Linksextremisten unerwartet abgebrochen wurde. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung, weshalb sich die Staatsanwaltschaft gemäss Zeitungsbericht in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung geweigert hat, den nötigen Durchsuchungsbefehl gegen das Reitschulareals auszustellen.

Bereits am vergangenen Donnerstag sind SVP Parteipräsident und Stadtrat Thomas Fuchs sowie Stadtrat Janosch Weyermann im Stadtrat in dieser Angelegenheit vorstellig geworden, insbesondere auch weil sich Polizeibeamte an sie wandten, welche nicht verstehen konnten, weshalb trotz Steinwürfen auf die Polizei und auf eine unbeteiligte Person und trotz massierten Einsatzkräften vor der Reitschule eine erfolgsversprechende Polizeiaktion abgebrochen wurde.

Für die Vereinigung BernAktiv stellt sich insbesondere die Frage, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft – trotz Aussicht auf Erfolg – keinen Durchsuchungsbefehl des Reitschulgeländes ausstellte. Unter dem Grundsatz: «Kein Fussbreit dem gewaltbereiten linksextremen Milieu rund um die Reitschule!» sollen sowohl juristische Abklärungen wie auch weitere parlamentarische Interventionen Licht ins Dunkel dieser unrühmlichen Abbruchaffäre bringen.

Die Vereinigung BernAktiv fordert zudem die Bekanntgabe des Namens und Parteizugehörigkeit des zuständigen Staatsanwaltes oder der zuständigen Staatsanwältin, welche diesen fatalen Fehlentscheid zu verantworten hat.

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

BernAktuell #235

In der aktuellen Ausgabe:

  • Gedanken zum Stadt-Land-Konflikt
  • «Wir benötigen mehr eigene Stromproduktionskapazitäten»
  • Klare Absage an Grossbern
  • 6’750 Franken pro Haushalt für die Umstellung auf Sommerzeit?
  • Nein zur Schliessung des Friedhofs in Bümpliz
    Aktuelles aus dem Stadtrat
  • Berner lieben Lübeck!
  • Unsere Schlafhymne
  • Cannabis-Freigabe: Ein politischer Irrweg!

Die Ausgabe 235 als PDF-Datei

BernAktuell #234

In der aktuellen Ausgabe:

  • Stoppen wir die linke Zensur!
  • Diese Mittel helfen wirklich gegen Marderschäden
  • Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern! Jetzt Referendum unterschreiben!
  • Witz und Humor bei Albert Schweitzer
  • «Ja, sie heisst Krise …»
  • Investition in die Zukunft
  • Suchender Denker und Forschender Macher
  • Erste Hilfe: Nur jede zweite Person traut sich zu, im Notfall zu helfen
  • Herzlichen Dank an alle Abstimmenden am 13. Juni 2021

Die Ausgabe 234 als PDF-Datei

BernAktuell #233

In der aktuellen Ausgabe:

  • Immer teurere Mobilität: Die neue Milchkuh des Staates?
  • 600 Jahre Berner Münster: Schlüsselquelle ist online einsehbar
  • Berner Jungstorch zurück in der Heimat?
  • «Kameradschaft und Zusammenhalt sind das Wichtigste»
  • Vier Hühner…
  • Die bisher eingeleiteten Sparanstrengungen des Gemeinderates reichen bei weitem nicht – SVP bereitet Referendum vor
  • Der Friedhof Bümpliz muss bleiben
  • Die Kleinen verlieren mit dem  Rahmenabkommen
  • Kernenergie : Neuste Nachrichten

Die Ausgabe 233 als PDF-Datei

Der Staatsbetrieb BERNMOBIL soll künftig auf «Abstimmungsempfehlungen» verzichten

Medienmitteilung der Vereinigung BernAktiv vom 23. Februar 2021 – BERNMOBIL ist eine öffentliche-rechtliche Anstalt, die zu 100% der Stadt Bern gehört. Das macht den ÖV-Betrieb zu einem klassischen Staatsbetrieb. In ihrem Februar-Newsletter wirbt BERNMOBIL insbesondere für die in der Stadt Bern heftig umstrittene geplante Unterführung beim Hirschengraben, bei welcher auch der gesamte Baumbestand gefällt und das Adrian von Bubenberg-Denkmal verschoben werden müsste.

Die Vereinigung BernAktiv fordert BERNMOBIL auf, sich künftig bei politischen Sachgeschäften zurückzuhalten. Dies ist, wenn schon, Aufgabe des Gemeinderates. Als öffentlich-rechtliche Anstalt wird BERNMOBIL letztendlich von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen. Da darf zumindest politische Neutralität eingefordert werden.

Kontakt für Rückfragen:
Stadtrat Thomas Fuchs
Präsident der Vereinigung BernAktiv

Tel. 079 302 10 09

BernAktuell #232

In der aktuellen Ausgabe:

  • Stadt Bern: Rot-Grün entehrt Adrian von Bubenberg
  • Würdigung grosser Persönlichkeiten – Willi Ritschard, Arbeiter im Bundesrat
  • Wir steigen nicht auf ein havariertes Schiff!
  • Lokale Geschäfte stärken: Ja zum neuen Gesetz über Handel und Gewerbe (Hauptvorlage)!
  • Einsamkeit schadet der Gesundheit – was tun?
  • Der Gotthard – die DNA des Sonderfalles
  • KMU Stadt Bern
  • Nein zu diesem Murcks für 112 Millionen
  • Fragen an die Tierärztin
  • Bärentatze: Zim Gränne
  • 10-Punkte Plan für erfolgreiches Home Office

Die Ausgabe 232 als PDF-Datei