Das Referendum gegen den 2,5-Millionen-Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ist zustande gekommen

Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler, unterstützt von der Vereinigung BernAktiv, hatten am 2. Februar das Referendum gegen den vom Berner Stadtrat Ende Januar beschlossenen 2,5 Mio. Franken Kredit für die neue Velostation in der Welle 7 ergriffen. Nach 60 Tagen Sammelzeit konnten der Stadtkanzlei nun rund 1’800 Unterschriften übergeben werden. Für das offizielle Zustandekommen werden mindestens 1’500 gültige Unterschriften benötigt.

Die SVP Stadt Bern sowie der Bund der Steuerzahler stören sich neben den horrenden Mietkosten und Betriebskosten (pro Parkplatz und Monat 85.- Franken!) vor allem daran, dass die Veloparkplätze trotz leeren Stadtkassen den Nutzerinnen und Nutzern auch noch gratis zur Verfügung stehen sollen. Die Stadt hat somit hohe Kosten, aber keine Einnahmen. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil im Rahmen der Sparmassnahmen teils massive Gebührenerhöhungen beschlossen wurden und dies stets mit dem Verursacherprinzip begründet wurde. Wer der Allgemeinheit Kosten verursacht, soll die Kosten auch tragen. Für die geplante Velostation soll dieses Prinzip aber dann plötzlich nicht mehr gelten. Diese Ungleichbehandlung ist inkonsequent und nicht nachvollziehbar und kommt einer reinen Wähler-Klientel-Politik von Rot-Grün gleich.

Des Weiteren sind die bestehenden Veloparkplätze im naheliegenden PostParc heute schon bei weitem nicht ausgelastet. Nutzerinnen und Nutzer bemängeln die suboptimale Anbindung an den Bahnhof. Dieser Umstand wird mit der geplanten Velostation nicht anders sein.

Für die SVP Stadt Bern und den Bund der Steuerzahler (BDS) sind die geplanten Ausgaben in Millionenhöhe mit Blick auf die aktuelle Finanzsituation der Stadt Bern schlicht unverantwortlich. Nun wird die Stadtberner Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

BernAktuell #238

In der aktuellen Ausgabe:

  • Kernenergiediskussion: Tatsachen und Argumente
  • In Krisen Ruhe bewahren und das Richtige tun
  • Fachreferat von Peter Regli: «Bedroht Putin mit seinem Krieg auch die Sicherheit der Schweiz?»
  • Analyse zur Kantonszugehörigkeit von Moutier
  • So wählen Sie richtig
  • Dezente Schulbekleidung ade!
  • Neuste Entwicklung rechtsfreier Raum Reithalle Bern: Wird von Seiten des Kantons nun endlich eingegriffen?
  • Das sind die 200 häufigsten Schweizer Passwörter

Die Ausgabe 238 als PDF-Datei

BernAktuell #237

In der aktuellen Ausgabe:

  • Staat, du Allmächtiger
  • Regierungsratswahlen und Grossratswahlen 2022: Bürgerliche mit gemeinsamen Mitteln und Bündelung zum Erfolg oder getrennt marschieren und sich getrennt schlagen lassen?
  • Mein Wunsch zum neuen Jahr: Ein starker Kanton Bern
  • Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV
  • NEIN zur Luxus-Veloparkierung am Bahnhof Bern
  • Wichtigste Fakten zu den Pilotversuchen mit Cannabis und zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
  • Würdigung grosser Persönlichkeiten: Adrian von Bubenberg

Die Ausgabe 237 als PDF-Datei

Rot-grüne Gender-Sprachpolizei

Soeben hat die Stadt Bern ihren Sprachleitfaden geändert. Neu empfiehlt sie als einzige grössere Schweizer Stadt den Genderstern. Somit werden künftig in der Stadtverwaltung sogenannte Genderzeichen verwendet, wie etwa der Gendergap (Bürger_innen), der Genderstern (Bürger*innen) oder der Genderdoppelpunkt (Bürger:innen), was zu absurden Sprachkonstrukte wie «Jede*r neue*r Praktikant*in» gipfelt.

Die Befürworter der Gender-Sprache, allen voran die Grünen, setzen bei immer mehr Wörtern auf Gendersternchen, Doppelpunkte, Unterstriche mitten im Wort und vieles mehr. Aus «Fussgängern» sollen «Zu-Fuss-Gehende» werden, aus «Velofahrern» werden «Velofahrende». Dies treibt so seltsame Blüten wie «verunfallte Autofahrende» – ein Widerspruch in sich. Anstatt von «Ärzten» oder «Ärztinnen und Ärzten» ist wahlweise von «Ärzt*innen», «Ärzt_innen» oder «Ärzt:innen» zu lesen – Formen, die nicht von der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung gedeckt sind. Aufgrund des Druckes des links-liberalen Milieu entstehen neue Behördenformulierungen wie «Passivraucher*innenschutzverordnung». Es gibt mittlerweile selbst Diskussionen darüber, ob man statt «Mutter» nicht besser «gebärendes Elternteil» oder «das Elter» sagen sollte. Vereine wie die «Neuen deutschen Medienmacher*innen» wollen darüber hinaus Wörter wie «Migrant» oder «Einheimische» in der Berichterstattung abschaffen.

Angst bei Andersdenkenden

Über einzelne Wortungetüme könnte man ja schmunzeln, wenn diese Gender-Sprache nicht immer weiter in Behörden, Universitäten, Schulen oder anderen staatlichen Einrichtungen um sich greifen und zu Angst bei Andersdenkenden führen würde. Studenten schreiben aus Furcht vor schlechten Noten widerstrebend in der Gender-Sprache, eine Stellenbewerbung ohne Gender-Stern wird augenblicklich aussortiert, Forscher fürchten Schwierigkeiten, wenn die Gendersternchen fehlen oder wenn sie nicht alle Texte durchgendern. Sie müssen sich einem immer stärkeren Konformitätsdruck beugen und viel Zeit investieren, damit auch wirklich jeder Satz gendergerecht formuliert ist. In anderen Bereichen entsteht ebenfalls zunehmend der Eindruck, dass es häufig eher auf das richtige Gendern als auf den Inhalt ankommt. Teilnehmer von Podiumsdiskussionen werden von Gender-Befürwortern verächtlich gemacht, wenn sie sich nicht in einer vermeintlich politisch korrekten Sprache ausdrücken. Dazu gehört neuerdings – selbst beim gebührenfinanzierten Staatsradio und -fernsehen SRF – auch der «Gender-Hicks», eine Pause, die man beim Sprechen innerhalb eines Wortes machen soll. Aus «Lehrern» wird dann «Lehrer-Genderhicks-innen».

Alarmglocken bei den Bürgerlichen

Viele Menschen lehnen Gendersprache ab – weil sie nicht nur unästhetisch, sondern auch schlechter verständlich ist. Trotzdem greift sie nun auch in öffentlichen Behörden um sich. Dabei sollte sich gerade der Staat vor ideologischen Umerziehungsprojekten hüten. Privat sollte jeder so sprechen und schreiben können, wie er möchte. Wir leben in einem freien Land. Wenn aber eine Sprach-Polizei entsteht, die in staatlichen Einrichtungen ohne jegliche Grundlage und Legitimation anderen ihren häufig orthografisch und grammatisch fehlerhaften Stil aufzwingen möchte, sollten in der bürgerlichen Mitte alle Alarmglocken schrillen. Wie soll denn die schwierige sprachliche Integration einer Syrerin oder eines Iraners überhaupt funktionieren, wenn in offiziellen Behördendokumenten nicht mehr die deutsche Grammatik verwendet wird? Wie sollen Politiker und Beamte Menschen zur Einhaltung von Regeln verpflichten, wenn geltende Normen ohne rechtliche Grundlage willkürlich nicht eingehalten werden? Wie soll ein Politiker hart arbeitende Menschen erreichen, wenn diese seine gekünstelte Sprache nicht verstehen? Gegenderte Sprache wirkt künstlich und hässlich. Sie ist holprig und unpoetisch. Gendern lenkt zudem von den Inhalten ab, indem es den Lesefluss behindert. Deshalb fordere ich die Stadtberner Regierung dringend auf, ihre Gender-Gaga-Übung unverzüglich zu beenden.

Stadtrat Thomas Fuchs, Herausgeber BernAktuell

Farbsacktrennsystem: Teuer, unbrauchbar und unnötig

Die Stadtbernerinnen und Stadtberner haben am 28. November 2021 über das neue Abfallentsorgungssystem zu befinden. Für das geplante Farbsacktrennsystem werden zusätzliche Container benötigt, welche jedoch das Strassenbild verschandeln und private Plätze wortwörtlich zumüllen. Es entstehen ebenso unangenehme Gerüche. Zudem entstehen durch unbrauchbare Container, die von der Stadt «kostenlos» ersetzt werden, ein Rattenschwanz an Kosten, die schlussendlich von den Steuerzahlenden getragen werden.

Die von der Stadt veranschlagten Gesamtkosten in der Höhe von 10 Millionen werden kaum ausreichen. Die Stadt gibt offen zu: «Hinzu kommen Betriebsfolgekosten» – ohne eine Zahl nennen zu können. Dazu kommen die Kosten für die Erstellung des Containerplatzes, welche zulasten der Liegenschaftseigentümerinnen und –Eigentümer gehen. Die Schlacht von all den neuen Plastiksäcken belastet zudem die Umwelt und diese sind schädlich für unser Klima. Für die verschiedenen Farbsäcke muss Platz in der Küche oder ähnliches geschaffen werden und man darf den Kehrichtsack nicht mehr vor dem Haus abstellen. Aber der Aufwand bleibt der gleiche: «An den Abfuhrtagen müssen die Container vom Standplatz an einen sogenannten Bereitstellungsplatz an der Strasse gestellt werden», schreibt die Stadt.

Das neue System bedeutet keine Entlastung für die Angestellten der Müllabfuhr: Auch die Container müssen von der Müllabfuhr bis zum Müllwagen gestossen werden. Zudem werden die Anzahl Abfuhrtage reduziert.

Fazit: Trennen – Mischen – Ausleeren – Sortieren – Trennen – Entsorgen. Der getrennte Müll muss teilweise nochmals von Menschenhand sortiert werden – und dies auch im Ausland! Das ist ökologischer Blödsinn. Nur mit einem NEIN am 28. November 2021 kann dies gestoppt werden.

Vereinigung BernAktiv will Einsatzabbruch gegen die Reitschule aufklären und wissen welche Person dafür namentlich verantwortlich zeichnet

Die Vereinigung BernAktiv fordert die lückenlose Aufklärung betreffend den Abbruch der Razzia vor der Reitschule vom vergangenen Samstag.

Die Vereinigung BernAktiv ist empört über den Umstand, dass trotz einsatzfähigem Grossaufgebot der Kantonspolizei und trotz vollständiger Abriegelung des Reitschulgeländes eine äusserst erfolgsversprechende Aktion gegen gewalttätige Linksextremisten unerwartet abgebrochen wurde. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung, weshalb sich die Staatsanwaltschaft gemäss Zeitungsbericht in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung geweigert hat, den nötigen Durchsuchungsbefehl gegen das Reitschulareals auszustellen.

Bereits am vergangenen Donnerstag sind SVP Parteipräsident und Stadtrat Thomas Fuchs sowie Stadtrat Janosch Weyermann im Stadtrat in dieser Angelegenheit vorstellig geworden, insbesondere auch weil sich Polizeibeamte an sie wandten, welche nicht verstehen konnten, weshalb trotz Steinwürfen auf die Polizei und auf eine unbeteiligte Person und trotz massierten Einsatzkräften vor der Reitschule eine erfolgsversprechende Polizeiaktion abgebrochen wurde.

Für die Vereinigung BernAktiv stellt sich insbesondere die Frage, aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft – trotz Aussicht auf Erfolg – keinen Durchsuchungsbefehl des Reitschulgeländes ausstellte. Unter dem Grundsatz: «Kein Fussbreit dem gewaltbereiten linksextremen Milieu rund um die Reitschule!» sollen sowohl juristische Abklärungen wie auch weitere parlamentarische Interventionen Licht ins Dunkel dieser unrühmlichen Abbruchaffäre bringen.

Die Vereinigung BernAktiv fordert zudem die Bekanntgabe des Namens und Parteizugehörigkeit des zuständigen Staatsanwaltes oder der zuständigen Staatsanwältin, welche diesen fatalen Fehlentscheid zu verantworten hat.

15’153 Bernerinnen und Berner sagen NEIN zu höheren Motorfahrzeugsteuern!

Heute reichten die SVP Kanton Bern und der Bund der Steuerzahler (BDS) das kantonale Referendum gegen die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ein. Die Unterschriften­sammlung wurde breit unterstützt sowohl aus dem Gewerbe wie auch von Pro Libertate und ACS. Alle sind sich einig: Die Motorfahrzeugsteuern sollen nicht erhöht werden!

Bereits zum dritten Mal innert weniger Jahre versucht das Kantonsparlament, die Motorfahrzeugsteuern zu erhöhen. Für Parteipräsident Manfred Bühler ist das eine Missachtung des Volkswillens: «Bereits das Nein zum nationalen CO2-Gesetz macht deutlich, dass die Bevölkerung keine Klimapolitik mittels Strafsteuern wünscht.» Grossrat Thomas Knutti doppelt nach: «Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ist eine Zwängerei.»

Die zusätzlichen Einnahmen von 40 Millionen aus der Motorfahrzeugsteuer sollen dann wieder rückverteilt werden. «Reine Augenwischerei», ist Grossrätin Andrea Gschwend überzeugt: «Wer Auto, Töff oder Lieferwagen fährt, soll also neu bis zu über 100 Franken mehr zahlen. Von diesem Geld soll dann an die Steuerzahlenden etwas vergütet werden und zwar an Gutverdienende 200 Franken, an Schlechtverdienende noch mickrige 10 Franken pro Jahr?» Unklar ist, wieviel überhaupt rückverteilt wird nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten, namentlich der im Grossratsvortrag erwähnten Kosten für die notwendigen Softwareanpassungen bei den Steuerberechnungsmodulen, aber auch bei den Datenbanken, Schnittstellen, Fakturierungen etc.

Insbesondere im ländlichen Raum regt sich Widerstand. «Die Landbevölkerung und das Gewerbe, welches zwingend auf ein stärkeres und für jedes Gelände geeignetes Fahrzeug angewiesen ist, soll mehr bezahlen. Von der Rückverteilung profitieren dann aber auch die Städter, deren Busse und Trams im 5-Minuten-Takt verkehren», stellt Grossrat Etienne Klopfenstein fest.

Die Erhöhung der Motofahrzeugsteuern führt letzten Endes dazu, dass dadurch auch die Preise von Produkten und Dienstleistungen ansteigen. Für Unternehmer und Nationalrat Erich Hess liegt auf der Hand, «dass KMU und Gewerbebetriebe die entstehenden Mehrkosten auf ihre Kunden abwälzen müssen.» Entsprechend alarmiert ist alt Nationalrat Thomas Fuchs vom Bund der Steuerzahler: «Diese Steuererhöhung trifft nicht nur die Autofahrer auf Grund der Motorfahrzeugsteuer, sondern letztlich alle, wenn die Preise generell steigen!»

Für Grossrätin und Vorstandsmitglied des ACS Sandra Schneider steht die Ungerechtigkeit im Vordergrund: «Es ist alles andere als sozial, wenn der Staat diejenigen bestraft, welche zwingend auf ein Auto angewiesen sind und keine Alternativen wahrnehmen können.» Das Referendum ist überdies keine Generationenfrage. Stadtrat Janosch Weyermann von Pro Libertate weiss: «Das Gros der jungen Menschen geht nicht an Klimademos, sondern ist mit dem Fussfassen in der Arbeitswelt beschäftigt und will einen sicheren Ausbildungsplatz».

BernAktuell #235

In der aktuellen Ausgabe:

  • Gedanken zum Stadt-Land-Konflikt
  • «Wir benötigen mehr eigene Stromproduktionskapazitäten»
  • Klare Absage an Grossbern
  • 6’750 Franken pro Haushalt für die Umstellung auf Sommerzeit?
  • Nein zur Schliessung des Friedhofs in Bümpliz
    Aktuelles aus dem Stadtrat
  • Berner lieben Lübeck!
  • Unsere Schlafhymne
  • Cannabis-Freigabe: Ein politischer Irrweg!

Die Ausgabe 235 als PDF-Datei

BernAktuell #234

In der aktuellen Ausgabe:

  • Stoppen wir die linke Zensur!
  • Diese Mittel helfen wirklich gegen Marderschäden
  • Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern! Jetzt Referendum unterschreiben!
  • Witz und Humor bei Albert Schweitzer
  • «Ja, sie heisst Krise …»
  • Investition in die Zukunft
  • Suchender Denker und Forschender Macher
  • Erste Hilfe: Nur jede zweite Person traut sich zu, im Notfall zu helfen
  • Herzlichen Dank an alle Abstimmenden am 13. Juni 2021

Die Ausgabe 234 als PDF-Datei